Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertrauen basiert auf klaren Bedingungen und Konditionen. Unsere präzisen und umfassenden Bedingungen gewährleisten Klarheit in unserer Beziehung zu Ihnen.

Präambel

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zu lesen. Sie – nachfolgend auch “Kunde” oder „Sie“ genannt – finden hier nachfolgend Ihre Rechte und Pflichten für die Nutzung unserer Services . Es wurde aufgrund der einfacheren Lesbarkeit die männliche Form gewählt. Mit der Bezeichnung „Kunde“ sind auch immer Kundinnen gemeint. Beachten Sie, dass sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, nicht an Verbraucher.

Zudem finden Sie wertvolle und wichtige Hinweise zum bestehenden Datenschutz (§ 5) sowie unsere aktuell geltenden Datenschutzbedingungen: Datenschutzbestimmungen . Für Sie ist stets die clearlea.se Immobiliensoftware UG (haftungsbeschraengt) a ls Betreiberin der Marke clearlea.se, Elsenstr. 5, 12435 Berlin (nachfolgend „clearlea.se“ oder„wir“) Vertragspartner. Weitere Informationen zu unserer Gesellschaft entnehmen Sie bitte aus unserem Impressum, welches Sie hier finden: Impressum. Unter clearlea.se bieten wir Ihnen eine webbasierte Administrations- und Verwaltungslösung zum Management von Mietobjekten, deren Dokumente und Prozesse an. (im Folgenden: „Software“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, nicht an Verbraucher.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Clearlea.se Immobiliensoftware UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Clearlea.se“ oder „wir“ genannt) und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“ genannt), die unsere Software sowie unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, nicht an Verbraucher. Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über die Nutzung von Software, die von uns als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung gestellt wird, sowie für alle weiteren Leistungen, die Clearlea.se für den Kunden erbringt.

(2) Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenbedingungen auch für zukünftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem einzelnen Fall wieder auf sie hinweisen müssen. Über Änderungen unserer AGB werden unsere Kunden rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall beispielsweise auch dann, wenn Clearlea.se in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Ihnen gegenüber Clearlea.se abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine solche Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht direkt abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss und -inhalt

(1) Die Präsentation unserer Dienstleistungen und Softwarepakete, inklusive der kostenfreien Version, auf unserer Pricing-Seite auf clearlea.se dient lediglich als unverbindliche Information für potenzielle Kunden und stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Ein Vertrag über die Nutzung des gewünschten Softwarepakets - einschließlich der kostenfreien Version - kommt zustande, wenn Clearlea.se das vom Kunden über eine kontaktaufnehmende Handlung abgegebene Angebot mittels einer ausdrücklichen Annahmeerklärung bestätigt, welche in der Regel per E-Mail erfolgt. Mit dieser Annahme werden die AGB Vertragsbestandteil.

(3) Die Annahme des Angebots kann ebenso implizit durch die Freischaltung des Zugangs zur beauftragten Softwareversion oder durch Beginn der Dienstleistungserbringung durch Clearlea.se erfolgen.

(4) Der Kunde wird vor Abgabe seines Angebots darauf hingewiesen, die Angaben zur gewählten Dienstleistung oder Softwarenutzung sorgfältig zu prüfen. Mit der finalen Anfrage zur Dienstleistung gibt er ein bindendes Angebot auf Abschluss des entsprechenden Vertrages ab. Erst durch das Klicken des Buttons “Anmeldung Abschlißen“ gibt der Kunde ein bindendes Vertragsangebot ab.

(6) Der genaue Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, insbesondere hinsichtlich der Nutzung neuer Serviceangebote und erweiterter Funktionalitäten, ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, dieser AGB und gegebenenfalls ergänzenden Vereinbarungen, die ausdrücklich schriftlich fixiert werden.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Da die Dienstleistungen von Clearlea.se sich jedoch an Unternehmer richten und ein Verbrauchervertrag im Sinne des BGB nicht vorliegt, besteht für den Kunden grundsätzlich kein Widerrufsrecht.

§ 4 Leistungsumfang und -änderungen

(1) Clearlea.se bietet dem Kunden eine Reihe von Dienstleistungen und Softwareprodukten an, die die Verwaltung und das Management von Mietverträgen und Mietobjekten erleichtern. Hierzu gehören auch erweiterte API-Integrationen sowie zusätzliche Servicefeatures zur Betriebskostenanalyse. Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden ausgewählten Softwarepaket und kann neben der Grundversion auch weiterführende Features und Funktionen umfassen. Weitere Informationen zu den einzelnen Paketen sowie deren Funktionsumfang sind der Preisseite auf clearlea.se zu entnehmen.

(2) Wenn nicht nach § 2.6 anders vereinbart, schuldet Clearlea.se nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.

(3) Die von Clearlea.se bereitgestellte Software wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt. Der Zugang zur Software sowie deren Nutzung ist abhängig von der erfolgreichen Vertragsannahme und -konformität sowie der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung.

(4) Clearlea.se behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang der Software zu erweitern, zu verändern oder anzupassen. Solche Veränderungen erfolgen insbesondere im Zuge der kontinuierlichen Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte und Dienstleistungen, ohne dass hierdurch die Kernfunktionalitäten für den Kunden nachteilig beeinflusst werden.

(5) Sollten Leistungsaktualisierungen oder -änderungen für den Kunden mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, wird Clearlea.se den Kunden hierüber rechtzeitig informieren und sein Einverständnis einholen. Änderungen, die ausschließlich die Benutzerfreundlichkeit oder Performance verbessern oder keine Auswirkungen auf die vereinbarte Vergütung haben, können von Clearlea.se ohne vorherige Zustimmung durchgeführt werden.

(6) Clearlea.se ist berechtigt, einzelne Features der Software für bestimmte Nutzungsarten nicht verfügbar zu machen oder die Nutzung einzuschränken, sofern diese von mehr als 90 % der Kunden über einen Zeitraum von 3 Monaten nicht genutzt werden.

(7) Clearlea.se bietet umfassende Dienstleistungen im Bereich der Informationsextraktion an, die es Kunden ermöglichen, relevante Daten aus umfangreichen Mietdokumenten effizient und präzise zu extrahieren. Diese Mietdokumente umfassen alle vom Nutzer hochgeladenen Dokumente, wie z.B. Nachträge, Serviceverträge, Betriebskostenabrechnungen, Grundbuchauszüge und ähnliches. Die Dienstleistungen umfassen:

  • Automatisierte Extraktion und Verarbeitung der hochgeladenen Mietdokumente.
  • Einsatz intelligenter Algorithmen zur Identifizierung und Kategorisierung spezifischer Informationen für eine optimierte Datenverwaltung.
  • Personalisierte Berichte und Analysen basierend auf den extrahierten Daten, die den Kunden bei Entscheidungen im Mietmanagement unterstützen.
  • Integration von Informationsextraktionsdiensten in bestehende Kundensysteme durch maßgeschneiderte API-Lösungen.

Der genaue Umfang dieser Dienstleistungen wird individuell vereinbart und kann durch den Abschluss zusätzlicher Serviceverträge erweitert werden. Diese Leistungen sollen den administrativen Aufwand reduzieren und die Effizienz in der Verwaltung von Mietverhältnissen erhöhen.

(8) Im Rahmen der Betriebskostenprüfung bietet Clearlea.se folgende Dienstleistungen an:

  • Analyse der vom Kunden bereitgestellten Betriebskostenabrechnungen.
  • Hinweise auf eventuelle Verstöße bezüglich Richtigkeit und Vollständigkeit gemäß den rechtlichen Vorgaben.
  • Identifikation von Einsparpotentialen und fehlerhaften Abrechnungsposten.
  • Unterstützung bei der Kommunikation mit dem Vermieter durch das Generieren von Textvorlagen. Der Umfang dieses Serviceangebots ergibt sich aus den individuellen Vereinbarungen sowie der jeweiligen Erfolgsprovision als Anteil der erreichten Kostenersparnis.

(9) Clearlea.se ist nicht Partei der vertraglichen Beziehung zwischen dem Kunden und dem Vermieter und übernimmt keine Haftung. Darunter fallen unter anderem, aber nicht limitiert auf, die Konsequenzen aus den Verhandlungen mit dem Vermieter, verpasste oder nicht eingehaltene Fristen oder falsche oder nicht geleistete Mietzahlungen. Die Tätigkeit von Clearlea.se beschränkt sich auf die Unterstützung bei der eigenständigen Mietverwaltung, nicht jedoch auf die Vertretung in rechtlichen Auseinandersetzungen.

(10) Clearlea.se garantiert nicht die Erzielung einer Kostenersparnis und haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Kunden übermittelten Dokumente oder für daraus entstehende Konsequenzen.

(11) Nutzungsbeschränkungen: Clearlea.se behält sich das Recht vor, die Nutzung der Software in Bezug auf die Geschwindigkeit der Datenverarbeitung und die Menge der extrahierten Informationen ohne vorherige Ankündigung einzuschränken, es sei denn, es wurde in einem separaten Servicevertrag abweichend vereinbart. Diese Beschränkungen dienen dazu, die Integrität und Verfügbarkeit der Dienste für alle Nutzer zu gewährleisten. Individuelle Vereinbarungen, die abweichende Nutzungslimits festlegen, können durch den Abschluss eines Servicevertrages getroffen werden. Der Kunde wird hierzu ermutigt, bei Bedarf eine solche Vereinbarung anzufragen, um spezifische Anforderungen zu klären oder festzulegen.

(12) Darüber hinaus übernimmt Clearlea.se Aufgaben wie Systemwartung, Datensicherung und technischen Support im Umfang, der zum Erhalt und zur Verbesserung der Servicequalität erforderlich ist.

(13) Clearlea.se weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Anwendung der Software entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Clearlea.se liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Clearlea.se handeln, von Clearlea.se nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur können die Nutzbarkeit der Software beeinflussen. Soweit derartige Umstände die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Software beeinflussen, stellt dies keine Vertragspflichtverletzung von Clearlea.se dar.

(14) Um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen, hat der Kunde Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich per E-Mail an [email protected] zu melden. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

(15) Clearlea.se bearbeitet Störungsmeldungen außer an Feiertagen montags bis freitags während der Arbeitszeit.

(16) Clearlea.se bietet den Kunden in bestimmten Servicepaketen die Möglichkeit, auf eine Application Programming Interface (API) zuzugreifen. Diese API ermöglicht es, die Funktionen der Software in eigene Systeme und Anwendungen des Kunden zu integrieren.

(17) Der Umfang der über die API zugänglichen Funktionen richtet sich nach dem jeweils vom Kunden gebuchten Paket. Details zur API, dessen Funktionsumfang und Dokumentation werden dem Kunden nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

(18) Clearlea.se gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Kompatibilität der API entsprechend den technischen Spezifikationen und stellt regelmäßige Updates zur Verfügung, um Sicherheit und Leistungsfähigkeit zu erhalten.

(19) Die Nutzung der API erfolgt unter strikter Einhaltung der von Clearlea.se bereitgestellten Dokumentation und Nutzungsrichtlinien. Der Kunde verpflichtet sich, die API nicht in einer Weise zu verwenden, die zu einer Beeinträchtigung der Stabilität, Sicherheit oder Performance der Software oder der IT-Infrastruktur von Clearlea.se führen könnte.

(20) Clearlea.se behält sich das Recht vor, den Zugang zur API bei vermuteter Missachtung der Nutzungsbedingungen durch den Kunden oder bei Sicherheitsrisiken zeitweise oder dauerhaft zu beschränken oder zu entziehen.

(21) Für die Einbindung der API kann Clearlea.se nach Absprache Unterstützung anbieten. Kosten für zusätzliche Beratungs- oder Programmierleistungen, die über den im Paket enthaltenen Service hinausgehen, sind gesondert zu vereinbaren.

(22) Bei der Nutzung der API liegt die Verantwortung für die Datenverarbeitung und -sicherheit auch beim Kunden. Clearlea.se ist nicht verantwortlich für technische Probleme oder Datenverluste, die sich aus der Integration oder dem Betrieb von Kundensystemen ergeben.

§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Clearlea.se stellt dem Kunden die Software und etwaige zusätzliche Dienstleistungen zu den jeweils auf der Webseite dargelegten Konditionen und Preisen zur Verfügung. Die angezeigten Preise sind Nettopreise und werden zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer abgerechnet.

(2) Zur Bezahlung der kostenpflichtigen Leistungen stehen dem Kunden verschiedene Zahlungsarten offen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsweise besteht nicht.

(3) Der Kunde kann sich Diensten von Drittunternehmen bedienen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln. Sofern dies geschieht, wird das jeweils beauftragte Unternehmen im Bestellprozess bezeichnet.

(4) Stripe

(4.1) Clearlea.se bietet dem Kunden die Möglichkeit, die zahlungspflichtigen Leistungen über den Bezahldienst der Stipe Inc. (510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA) per Kreditkarte oder Debitkarte zu bezahlen. Der Auftragnehmer gibt im Rahmen des Zahlungsvorgangs die zur Zahlung notwendigen Transaktionsdaten an die Stripe Inc. weiter: Kredit- oder Debitkartennummer oder Bankkontodaten, Kaufbetrag, Kaufdatum, Zahlungsmethode. Zu diesem Zweck werden auch die unter § 4 Abs. 4 dieser Datenschutzerklärung angegebenen Cookies benötigt.

(4.1) Rechtsgrundlage für die Erhebung und Weitergabe der entsprechenden personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Clearlea.se‘s überwiegendes berechtigtes Interesse besteht darin, dem Kunden ein erweitertes Spektrum an Bezahlmöglichkeiten zu bieten, um Abschluss von Bezahlvorgängen zu erleichtern und zu fördern. Letztendlich besteht überwiegendes berechtigtes Interesse darin, durch diese Verbesserung des Nutzererlebnisses unsere Marktchancen zu erhöhen.

(4.1) Die Verarbeitung durch die Stripe Inc. findet im Wesentlichen in der Europäischen Union statt. Gleichwohl ist die Stripe Inc. aber auch nach dem EU-US-Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert (https://www.privacyshield.gov/participantsearch). In der EU können Datenschutzanfragen an die Stripe Inc. an folgende Adresse gerichtet werden: 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland und der Datenschutzbeauftragte der Stripe Inc. ist zu erreichen unter [email protected].

(5) Zahlungen für die SaaS-Dienstleistungen sind im Voraus zu leisten und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der jeweiligen Leistungsperiode zu tätigen. Bei den separaten Rechnungen, wie unter anderem die Betriebskostenprüfungs-Honorare, gilt ebenfalls eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungs eingang, elektronisch per mail oder postalisch.

(6) Dem Kunden steht die Option offen, zwischen monatlicher oder jährlicher Vorauszahlung für die Nutzung der Software zu wählen. Die spezifischen Preise variieren je nach gewähltem Softwarepaket. Die Erfolgshonorare für die Betriebskostenprüfung berechnen sich nach einem festgelegten Prozentsatz, der sich aus den durch unsere Tätigkeit erzielten Einsparungen ergibt.

(7) Rabatte sowie individuelle Preisvereinbarungen können im Rahmen der geschäftlichen Möglichkeiten angeboten werden, sind jedoch nicht standardmäßig Teil unserer Vertragsvereinbarungen und werden je nach individuellem Bedarf vereinbart.

(8) Preisberechnung bei Betriebskostenprüfung

(8.1) Die Vergütung für die Dienstleistung der Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen richtet sich nach dem Erfolgsprinzip und basiert auf einer prozentualen Provision der für den Kunden tatsächlich realisierten Kostenersparnis. Die Höhe der Provision bestimmt sich im Vertrag und orientiert

sich primär an der effektiv erzielten Ersparnis durch Korrekturen der ursprünglichen Betriebskostenabrechnung.

(8.2) Die berechnete Provision bezieht sich auf die einmalige Ersparnis, die aus der Korrektur der Betriebskosten resultiert. Zu dieser Ersparnis zählen sämtliche erzielten Reduktionen der ursprünglichen Kostenpositionen, die durch Clearlea.se im Namen des Kunden mit dem Vermieter erfolgreich verhandelt wurden.

(8.3) Bei Einsparungen, die sich auch in zukünftigen Abrechnungsperioden positiv auswirken, wie beispielsweise bei der Reduktion von Mieten oder wiederkehrenden Kostenposten, wird dies für die Provisionsberechnung ausschließlich als einmalige Ersparnis für die aktuell in Frage stehende

Abrechnungsperiode berücksichtigt.

(8.4) Verringerte Vorauszahlungen für Betriebskosten führen nicht zu einer Provisionsverpflichtung, da diese dem Prinzip nach kein Bestandteil der tatsächlichen Jahresabrechnung sind und lediglich die Liquidität des Kunden erhöhen, ohne dass eine endgültige Kosteneinsparung realisiert wurde.

(8.5) Sollte Clearlea.se im Auftrag des Kunden tätig werden, um die identifizierten Einsparpotenziale bei den Betriebskosten gegenüber dem Vermieter zu realisieren, und es kommt innerhalb von drei Monaten zu keiner befriedigenden Kommunikation mit dem Vermieter oder zu keiner abschließenden Klärung, ist Clearlea.se berechtigt, eine vorläufige Rechnung zu stellen. Diese vorläufige Rechnung basiert auf 50% der identifizierten potenziellen Einsparung als Berechnungsgrundlage. Nach endgültiger Realisierung der Einsparungen wird eine abschließende Abrechnung vorgenommen und die vorab berechnete Provision entsprechend angepasst und korrigiert.

(8.6) Falls der Kunde Clearlea.se nicht damit beauftragt, die Verhandlungen mit dem Vermieter zur Durchsetzung der Einsparungen zu führen, wird das Honorar auf Basis von 50% der identifizierten potenziellen Einsparung berechnet. Dieses Honorar ist unmittelbar und in voller Höhe bei Rechnungsstellung fällig.

(9) Wir behalten uns vor, die Preise für unsere Dienstleistungen und Softwareprodukte zu aktualisieren. Über Änderungen werden wir unsere Kunden mit einer Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen per E-Mail in Kenntnis setzen.

(10) Sollten Zahlungen nicht fristgerecht eingehen, steht es Clearlea.se frei, entsprechende Mahngebühren und Verzugszinsen zu erheben.

(11) Für die Bereitstellung der API-Funktionalität als Teil eines Servicepakets wird eine zusätzliche Gebühr erhoben, welche sich nach dem Umfang der freigeschalteten Funktionen richtet. Individuelle Preisanpassungen bei Nutzungserweiterungen der API sind möglich und werden in einer separaten Vereinbarung festgelegt.

(12) Erwünscht der Kunde den alleinigen Zugang zur API ohne Nutzung unserer Webplattform, wird eine spezifische Preiskonfiguration abgesprochen. Diese ist in einer individuellen Vereinbarung festzuhalten und jährlich im Voraus zu leisten. Eine Mindestlaufzeit von drei Jahren ist hierfür verbindlich.

§ 6 Datenschutz und Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Der Schutz und die Sicherheit von personenbezogenen Daten haben bei Clearlea.se höchste Priorität. Wir verpflichten uns, die Privatsphäre unserer Kunden zu respektieren und alle personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zu verarbeiten.

(2) Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung unserer Software und Dienstleistungen gesammelt werden, umfassen alle Informationen, die auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person zurückgeführt werden können. Dazu können Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Nutzungsdaten und andere für die Vertragserfüllung notwendige Daten gehören.

(3) Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt zu dem Zweck, eine vertragsgemäße Leistungserbringung zu gewährleisten, die Qualität unserer Services zu verbessern und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen. Die Datenverarbeitung dient ferner Kommunikationszwecken und ermöglicht eine individuelle Kundenbetreuung.

(4) Clearlea.se wird die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, es ist notwendig für die Vertragserfüllung, vom Gesetz vorgeschrieben oder der Kunde hat ausdrücklich eingewilligt. Eine Weitergabe der Daten an Drittstaaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erfolgt nur, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau sichergestellt ist.

(5) Kunden haben das Recht, jederzeit Auskunft über die von Clearlea.se gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, deren Berichtigung oder Löschung zu fordern sowie die Verarbeitung einzuschränken oder dagegen Widerspruch einzulegen.

(6) Clearlea.se bewahrt personenbezogene Daten nur so lange auf, wie es für die Erbringung der Dienstleitungen erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen es verlangen. Nach Ablauf dieser Zeiträume werden die Daten sicher und datenschutzkonform gelöscht.

(7) Um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, setzt Clearlea.se technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, die stets dem aktuellen Stand der Technik entsprechen . Zudem verpflichten wir uns, regelmäßig unsere Datenschutzpraktiken zu überprüfen und anzupassen.

(8) Die ausführlichen Datenschutzbedingungen und Hinweise zu den Rechten der Betroffenen finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite abrufbar ist. Wir ermutigen alle Nutzer, sich mit diesen Bestimmungen vertraut zu machen, um ein vollständiges Verständnis ihrer Rechte und unserer Verpflichtungen zu erlangen.

(9) Bei Fragen zum Datenschutz oder zur Verarbeitung personenbezogener Daten steht unser Datenschutzbeauftragter als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Kontaktdaten können der Datenschutzerklärung oder dem Impressum auf unserer Webseite entnommen werden.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die von Clearlea.se zur Verfügung gestellte Software sowie weitere Dienstleistungen ordnungsgemäß und entsprechend der vereinbarten Nutzungsbedingungen und Zwecke zu verwenden. Der Kunde sichert zu, keine Handlungen vorzunehmen, die zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit oder der Sicherheit der SaaS-Dienste führen könnten.

(2) Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung aller erforderlichen Informationen und Daten, die zur Durchführung der beauftragten Dienstleistungen benötigt werden. Diese sind in lesbarer elektronischer Form zur Verfügung zu stellen (Heizkostenabrechnung, Betriebskostenabrechnung, Mietvertrag, Rechnungen etc.). Der Kunde stellt sicher, dass diese Daten korrekt und vollständig sind und dass Clearlea.se die notwendigen Rechte für deren Verwendung eingeräumt werden.

(3) Fehler und Verzögerungen, die sich aus der mangelnden oder verzögerten Lieferung von Informationsmaterial und Anweisungen ergeben, gehen nicht zu Lasten von Clearlea.se.

(4) Es obliegt dem Kunden, Maßnahmen zur Sicherung seiner eigenen Daten zu treffen, die über die SaaS-Dienste von Clearlea.se verarbeitet werden. Dies umfasst unter anderem die regelmäßige Anfertigung von Backups und das Vornehmen von Sicherheitskopien.

(5) Bei der Nutzung der Software und Dienstleistungen von Clearlea.se hat der Kunde geltende Gesetze und Regelungen einzuhalten, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Er ist verpflichtet, keine Inhalte zu verbreiten oder Handlungen vorzunehmen, die gegen solche gesetzlichen Bestimmungen verstoßen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Zugangsdaten zu den Dienstleistungen von Clearlea.se geheim zu halten und nur autorisierten Personen zugänglich zu machen. Bei Verdacht auf Missbrauch von Zugangsdaten oder bei einem Verlust derselben ist der Kunde gehalten, Clearlea.se unverzüglich zu informieren.

(7) Gemäß § 3.12 ist der Kunde dazu angehalten, bei Problemen oder Störungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Software oder Dienstleistungen von Clearlea.se unverzüglich den Support zu kontaktieren, um eine rasche Lösungsfindung zu ermöglichen.

(8) Jegliche von Clearlea.se vorgegebene technische Voraussetzungen für die Nutzung der Software und Dienstleistungen sind vom Kunden zu erfüllen. Dazu gehört unter anderem die Verwendung aktueller Browser-Versionen sowie die Bereitstellung einer angemessenen Internetverbindung.

(9) Sollte der Kunde seinerseits Subunternehmer oder Dritte mit der Nutzung der Software oder Dienstleistungen beauftragen, trägt er die volle Verantwortung für deren Handlungen im Rahmen der vertraglichen Bedingungen und hat sicherzustellen, dass diese die AGB von Clearlea.se einhalten.

(10) Jegliche Veränderungen an den von Clearlea.se bereitgestellten Dienstleistungen oder Softwareprodukten - insbesondere das Dekompilieren oder Reverse Engineering - sind strikt untersagt. Bei Zuwiderhandlung behält sich Clearlea.se vor, rechtliche Schritte einzuleiten, Ersatz für entstandenen Schaden zu fordern und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, die Geheimhaltung sämtlicher Informationen, die über die Technologie von Clearlea.se bekannt werden, strengstens zu bewahren und nicht an Dritte weiterzugeben.

(11) Der Kunde verpflichtet sich, über Änderungen seiner persönlichen Daten - wie etwa bei Kontaktdaten oder Rechnungsadressen - Clearlea.se unverzüglich in Kenntnis zu setzen, um eine ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung zu gewährleisten.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Clearlea.se gewährleistet, dass die Software und Dienstleistungen die vereinbarten Eigenschaften besitzen und den allgemeinen Standards entsprechen. Sollten Mängel auftreten, bemüht sich Clearlea.se, diese schnellstmöglich zu beheben.

(2) Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach auf den Wert des betreffenden Auftrages begrenzt.

(3) Mängelansprüche des Kunden sind auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt, solange eine weitergehende Anspruchsgrundlage nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Clearlea.se hat das Recht, die Art der Nacherfüllung unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden zu wählen.

(4) Schadensersatzansprüche gegen Clearlea.se, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Clearlea.se, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.

(5) Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen, bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistung oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(6) Bei geringfügiger Fahrlässigkeit haftet Clearlea.se nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. Die Haftung ist der Höhe nach auf den vertraglichen Wert der aktuellen Leistungsperiode beschränkt.

(7) Clearlea.se haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Software oder der Dienstleistungen durch den Kunden entstanden sind. Ebenso ist Clearlea.se bei Ausfällen oder Beeinträchtigungen, die auf höhere Gewalt oder auf Handlungen Dritter zurückzuführen sind, nicht haftbar.

(8) Clearlea.se haftet nicht für Schäden, die nicht in ihrem technischen Verantwortungsbereich liegen, insbesondere Verzögerungen, Unterbrechungen oder fehlerhafte Übermittlung von Daten, sowie der Verlust oder die Löschung von Daten infolge der Datenübermittlung, insbesondere bedingt durch Computerviren. Bei Ausfall und länger andauernden Unterbrechungen der Datenübermittlung wird clearlea.se sich umgehend bemühen eine Fehlerbeseitigung vorzunehmen.

(9) Der Kunde hat bei Anzeichen für einen Mangel diesem unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme, anzuzeigen und Clearlea.se ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.

(10) Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Bereitstellung der Software oder der Dienstleistung. Etwas anderes gilt, wenn das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

(11) Clearlea.se bietet Dienstleistungen zur Informationsextraktion an, die automatisch mithilfe von Algorithmen aus den hochgeladenen Mietdokumenten des Kunden durchgeführt werden. Clearlea.se übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der extrahierten Daten oder für darauf basierende Entscheidungen des Kunden. Die bereitgestellten Informationen sind nicht als rechtsverbindlich zu betrachten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Informationen in seinem Mietverhältnis korrekt anzuwenden und zu interpretieren. Jegliche Haftung für rechtliche oder finanzielle Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der Informationsextraktionsdienste ergeben, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(12) Die Haftung von Clearlea.se für vertragliche und außervertragliche Ansprüche, einschließlich Ansprüche auf Schadenersatz, ist auf eine Summe in Höhe von 10.000 Euro pro Schadensfall begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Clearlea.se, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, noch bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) bleibt die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 9 Vertraulichkeit und Geheimhaltung

(1) Clearlea.se und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, über alle im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung erhaltenen Informationen strengste Vertraulichkeit zu wahren. Informationen, die nicht offenkundig sind oder nicht allgemein bekannt werden, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sämtliche Dokumentationsmaterialien, sind als vertraulich zu behandeln.

(2) Clearlea.se verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die im Zusammenhang mit den erbrachten Services für den Kunden über ihn bekannt werden. Wir sind jedoch berechtigt, die Texte möglichen Subunternehmern zugänglich zu machen.

(3) Die Verwendung des Namens oder des Logos des Kunden bedarf die Zustimmung des Kunden. Wurde die Zustimmung erteilt, elektronisch oder per Schriftform,

(3) Angesichts der elektronischen Übermittlung von Texten und Daten sowie etwaiger anderer Kommunikation in elektronischer Form zwischen den involvierten Parteien, kann wegen der nicht auszuschließenden externen Eingriffsmöglichkeiten keine absolute Geheimhaltung vertraulicher oder geheimer Inhalte gewährleistet werden.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Clearlea.se keine betriebsinternen oder vertraulichen Informationen - dies umfasst auch Details über die genutzten Technologien und Verfahren von Clearlea.se - an Dritte weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen.

(5) Die Vertraulichkeitspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen. Der Kunde ist verpflichtet, bei Beendigung der Geschäftsbeziehung sämtliches von Clearlea.se erhaltenes Material, auf dem vertrauliche Informationen enthalten sind, zurückzugeben oder fachgerecht zu vernichten.

(6) Clearlea.se gewährleistet die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und behandelt alle personenbezogenen Daten des Kunden nach den Maßgaben der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und dieser AGB. Mit dem Verkaufsabschluss stimmt der Kunde unserer Datenschutzerklärung zu.

(7) Sollten gesetzliche Regelungen oder behördliche Anordnungen eine Offenlegung von vertraulichen Informationen erforderlich machen, so ist der zur Offenlegung verpflichtete Part verpflichtet, dem anderen Part vorher davon Mitteilung zu machen und das Ausmaß der Offenlegung auf das notwendige Minimum zu beschränken.

(8) Die Parteien verpflichten sich zudem, auch ihre Mitarbeiter sowie bei der Vertragserfüllung beteiligte Dritte entsprechend auf das Einhalten der Vertraulichkeitspflichten zu verpflichten und, soweit möglich, entsprechende vertragliche Vereinbarungen zu treffen.

(9) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Vertraulichkeitsverpflichtungen vereinbaren Clearlea.se und der Kunde eine Vertragsstrafe in angemessener und vorab festgelegter Höhe. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.

(9) Im Falle eines Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflichten bezüglich der Technologien und Vorgehen von Clearlea.se, wird eine erhöhte Vertragsstrafe fällig, deren Höhe von clearlea.se festgesetzt wird und dem Ausmaß des möglichen Schadens angemessen ist. Ein Anspruch auf Ersatz eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

(10) Wenn nichts anderes vereinbart wurde, verbleiben alle Unterlagen nach Abschluss des Auftrages bei clearlea.se und werden ausschließlich zur Erbringung und Verbesserung des Services, unter Wahrung der Vertraulichkeit und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen aufbewahrt bzw. verarbeitet.

§ 10 Urheberrecht und Lizenzbedingungen

(1) Die Software von Clearlea.se, einschließlich aller ihrer Bestandteile, sowie das bereitgestellte Material und Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht und sämtliche anderen geistigen Eigentumsrechte an der Software und den Dienstleistungen von Clearlea.se verbleiben bei Clearlea.se oder seinen Lizenzgebern.

(2) Clearlea.se räumt dem Kunden eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses begrenzte Lizenz zur Nutzung der Software gemäß den vereinbarten Bedingungen und zum vertraglich festgelegten Zweck ein. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere die Vermietung, Verleihung oder der Verkauf der Software, ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Clearlea.se untersagt.

(3) Der Kunde darf die Software nur in der vereinbarten Anzahl von Nutzern oder auf der vereinbarten Anzahl von Endgeräten nutzen. Eine Vervielfältigung der Software ist nur im Rahmen der gewöhnlichen Nutzung oder für Sicherungszwecke erlaubt.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine Änderungen, Anpassungen oder Bearbeitungen an der Software vorzunehmen und die Software nicht zu dekomponieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise umzuwandeln.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, im Falle einer unautorisierten Nutzung sofortige Maßnahmen zur Beendigung einer solchen Nutzung zu ergreifen und Clearlea.se unverzüglich darüber zu informieren.

(6) Clearlea.se behält sich das Recht vor, regelmäßige Überprüfungen der Nutzung der Software durch den Kunden durchzuführen, um die Einhaltung dieser Lizenzbedingungen zu gewährleisten. Der Kunde stimmt zu, Clearlea.se den Zugang zu den erforderlichen Informationen zu gewähren, die für eine solche Überprüfung notwendig sind.

(7) Bei Verletzungen des Urheberrechts oder bei jeder unautorisierten Nutzung der Software, behält sich Clearlea.se das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen und rechtliche Schritte einzuleiten, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

(8) Clearlea.se wird geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um die Software vor unbefugtem Zugriff, unerlaubter Nutzung oder Vervielfältigung zu schützen. Dazu gehören der Einsatz von Verschlüsselungstechnologien und Zugangsbeschränkungen.

(9) Der Kunde haftet für alle Schäden und Verluste, die Clearlea.se durch eine Verletzung der Lizenzbedingungen durch den Kunden oder Dritte, denen der Kunde Zugang zur Software gewährt hat, entstehen. Der Kunde verpflichtet sich, Clearlea.se von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen einer solchen Verletzung geltend machen.

(10) Sollte ein begründeter Verdacht bestehen, dass der Kunde oder Dritte, denen der Kunde Zugang gewährt hat, Teile der Software kopiert oder wiederverwendet haben oder versuchen, diese zu kopieren, behält sich Clearlea.se das Recht vor, bis zur Klärung des Sachverhalts die Nutzung der Software vorübergehend auszusetzen. In solchen Fällen kann Clearlea.se den Zugang des Kunden zur Software einschränken oder sperren, bis der Verdacht ausgeräumt ist.

(11) Bei Feststellung eines Verstoßes, der das Kopieren oder die unzulässige Weiterverwendung von Teilen der Software umfasst, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000.000 EUR oder 200% des vom Kunden seit Vertragsbeginn gezahlten Betrags fällig, je nachdem welcher Betrag höher ist. Diese Vertragsstrafe berührt nicht das Recht von Clearlea.se, darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen Clearlea.se und dem Kunden beginnt mit der Annahme des Angebots durch Clearlea.se und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Der Vertrag über die Nutzung der SaaS-Dienste kann vom Kunden entsprechend des gewählten Tarifs entweder monatlich oder jährlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraumes gekündigt werden.

(3) Clearlea.se behält sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund wäre beispielsweise ein wiederholter Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten nach erfolgter Abmahnung oder eine ernsthafte Verletzung der Zahlungsverpflichtungen.

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(5) Nach Kündigung des Vertrags sind sämtliche vom Kunden genutzten und zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte von Clearlea.se unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, zu deaktivieren und nicht mehr zu verwenden. Gegebenenfalls sind vom Kunden erstellte Kopien zu löschen oder zu vernichten.

(6) Clearlea.se wird nach Kündigung des Vertragsverhältnisses alle personenbezogenen Daten des Kunden löschen, sofern nicht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(7) Die Parteien sind berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen wie wesentlichen Veränderungen in der Geschäftsbasis oder im Rechtsumfeld eine Vertragsanpassung zu verlangen. Kommt keine Einigung zustande, so ist eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der regulären Kündigungsfrist möglich.

(8) Die Regelungen zu Vertraulichkeit und Geheimhaltung sowie zu Urheberrecht und Lizenzbedingungen bleiben auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in Kraft.

(9) Der Kunde hat nach Beendigung des Vertrages keinen Anspruch auf Wiederherstellung der Daten.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen Clearlea.se und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke wird eine wirksame Bestimmung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätten.

(4) Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Clearlea.se in Berlin vereinbart.

(5) Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts oder einer Bestimmung aus diesem Vertrag durch eine der Parteien bedeutet keinen Verzicht auf dieses Recht oder die Bestimmung.

Zum Glück ist viel Text bei Mietverträgen kein Thema mehr..